Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragliche Grundlagen für die Zusammenarbeit mit unserer Erbrechtskanzlei
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Erbrechtskanzlei (nachfolgend „Kanzlei" genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Mandant" genannt) über die Erbringung von Rechtsberatungs- und Betreuungsleistungen im Bereich Erbrecht und Unternehmensnachfolge, sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Mandanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Kanzlei ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
2. Mandatsverhältnis und Leistungsumfang
Das Mandatsverhältnis kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die Kanzlei zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch tatsächliche Aufnahme der Tätigkeit für den Mandanten.
Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen nach den anwaltlichen Berufsregeln. Sie schuldet keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg, sondern übernimmt nur die rechtliche Beratung und Vertretung des Mandanten im vereinbarten Umfang.
Die Kanzlei ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanwälte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen, sofern dies nach pflichtgemäßem Ermessen für notwendig oder zweckmäßig erachtet wird.
3. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei sämtliche für die Ausführung des Mandats notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
- Alle für das Mandat relevanten Dokumente und Informationen,
- Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum Sachverhalt,
- Umgehende Mitteilung von Änderungen der Kontaktdaten,
- Sofortige Information über neue, für das Mandat relevante Umstände.
Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten übernimmt die Kanzlei keine Haftung für daraus entstehende Nachteile und Schäden.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), sofern nicht eine abweichende Vergütungsvereinbarung (z.B. Stundenhonorar) getroffen wurde.
Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen zu verlangen und die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit von der Zahlung solcher Vorschüsse abhängig zu machen.
Rechnungen der Kanzlei sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Mandanten ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Vergütung, wenn die Kanzlei für sie in derselben Angelegenheit tätig wird.
5. Kommunikation und Datenschutz
Die Kommunikation zwischen der Kanzlei und dem Mandanten erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, per Post, Telefon, Fax oder E-Mail. Die Kanzlei weist darauf hin, dass insbesondere die elektronische Kommunikation (E-Mail) mit Sicherheitsrisiken verbunden sein kann. Sollte der Mandant aus Sicherheitsgründen eine bestimmte Art der Kommunikation wünschen oder ausschließen wollen, hat er dies der Kanzlei ausdrücklich mitzuteilen.
Im Rahmen des Mandatsverhältnisses werden personenbezogene Daten des Mandanten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Kanzlei für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist auf CHF 2 Millionen pro Schadenfall beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch Mitarbeiter, Beauftragte oder Vertreter der Kanzlei.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Eine Haftung für Beratungsfehler und Mängel im Zusammenhang mit einem außerhalb der Schweiz geltenden Recht wird nicht übernommen, es sei denn, dies wurde im Rahmen der Beauftragung ausdrücklich vereinbart.
7. Verschwiegenheit und Vertraulichkeit
Die Kanzlei ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihr im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch für Mitarbeiter und Beauftragte der Kanzlei.
Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter eigener Interessen der Kanzlei erforderlich ist oder der Mandant die Kanzlei von der Verschwiegenheitspflicht entbunden hat oder gesetzliche Informationspflichten bestehen.
8. Beendigung des Mandats
Das Mandatsverhältnis kann vom Mandanten jederzeit, von der Kanzlei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mandant eine erforderliche Mitwirkung verweigert, erforderliche Vorschüsse trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht bezahlt oder das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist.
Nach Beendigung des Mandats werden die vom Mandanten überlassenen Unterlagen und Dokumente auf Wunsch zurückgegeben. Fordert der Mandant die Herausgabe nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Mandats an, ist die Kanzlei berechtigt, die Unterlagen zu vernichten.
9. Aufbewahrung von Unterlagen
Die Kanzlei bewahrt die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrags ihr übergebenen und von ihr selbst angefertigten Unterlagen sowie den über das Mandat geführten Schriftwechsel für eine Dauer von 10 Jahren nach Beendigung des Mandats auf. Nach Ablauf dieser Frist ist die Kanzlei berechtigt, die Unterlagen zu vernichten, sofern sie den Mandanten zuvor zur Übernahme der Unterlagen aufgefordert hat und der Mandant dieser Aufforderung nicht innerhalb von sechs Wochen nachgekommen ist.
10. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist der Sitz der Kanzlei, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Mandatserteilung ins Ausland verlegt hat.
Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
Stand: Mai 2025